Rechtsprechung
| VG Köln, 27.06.1997 - 9 L 525/97 |
Verfahrensgang
- VG Köln, 27.06.1997 - 9 L 525/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 13 B 1800/97
Wird zitiert von ... (3)
- VG Köln, 02.02.2010 - 7 K 7220/08
Erteilung einer Genehmigung für Krankenkraftwagen gemäß § 18 Rettungsgesetz …
Bereits am 21.02.1997 hatte der Kläger einen Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gestellt (9 L 525/97).Diese Genehmigung wirkte über die einstweilige Anordnung vom 27.06.1997 im Verfahren 9 L 525/97 bis zum Jahr 2000 und sodann aufgrund der Duldung des Beklagten mit Schreiben vom 25.10.2000 bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren 9 K 3809/97 durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2008 - 3 B 120.07 - fort und bildete somit die rechtliche Grundlage für die Geschäftstätigkeit des Klägers bis 2008.
Die Rechtsauffassung des Klägers, ein Rettungsdienstbereich sei nicht festgelegt und er dürfe Notfallpatienten im ganzen Stadtgebiet Bonn aufnehmen, sofern die Hilfsfrist von 8 Minuten eingehalten werde, steht aber in offensichtlichem Widerspruch zum Inhalt der Einstweiligen Anordnung vom 17.06.1997 im Verfahren 9 L 525/97 und weiteren gerichtlichen Entscheidungen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 13 A 4955/00 Bereits am 21.2.1997 hatte er beim VG einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, dem durch Beschluss vom 27.6.1997 - 9 L 525/97 - insoweit entsprochen wurde, als der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben wurde, die Wahrnehmung der Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports als Unternehmer durch den Kläger in dem sich aus der Genehmigung vom 12.9.1995 ergebenden Umfang bis zur Entscheidung über die Klage, längstens bis zum 30.8.2000 zu dulden.
- VG Köln, 16.08.2000 - 9 K 3809/97
Bestehen eines Anspruchs auf Verlängerung einer Genehmigung zur Wahrnehmung von …
Bereits zuvor hatte der Kläger am 21. Februar 1997 bei dem erkennenden Gericht einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt (9 L 525/97), dem mit Beschluss vom 27. Juni 1997 insoweit entsprochen wurde, als der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben wurde, die Wahrnehmung der Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports als Unternehmer durch den Kläger in dem sich aus der Genehmigung vom 12. September 1995 ergebenden Umfang bis zur Entscheidung über die vorliegende Klage, längstens bis zum 30. August 2000 zu dulden.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren sowie den Verfahren 9 L 525/97 und 9 L 829/97, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Bezirksregierung Köln, der beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft Bonn, Az. 60 Js 821/92 und 33 VRS 10746/95, und der von den Beteiligten zu den Gerichtsakten gereichten Unterlagen Bezug genommen.